AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ProJW GmbH & Co. KG für Business Services und Consulting Leistungen


1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ProJW GmbH & Co. KG (nachfolgend „ProJW“ genannt) regeln die Erbringung von Business Services und Consulting Leistungen durch ProJW.


1.2 Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung eines Bestellscheins bzw. ProJW Angebots durch den Kunden und ProJW oder mittels schriftlicher Bestellung des Kunden und Zugang einer entsprechenden Auftragsbestätigung von ProJW beim Kunden zustande.


1.3 Weitere Bedingungen für die vertragsgegenständlichen Services können sich aus Dokumenten ergeben, die als Anlagen Teil des jeweiligen Vertrags werden. Anlagen werden durch Bezugnahme (beispielsweise in einem Auftragsdokument) Vertragsbestandteil.


2 Business Services und Consulting


2.1 Art und Umfang. ProJW erbringt die im Auftragsdokument spezifizierten Leistungen (nachfolgend auch „Business Service und Consulting“ oder „Services“ genannt). Diese Leistungen werden an den im Auftragsdokument vereinbarten Standorten erbracht. Services können in Form von Werk- oder Dienstleistungen erbracht werden. Werk- oder Dienstleistungen werden i. d. R. im Auftragsdokument als solche ausgewiesen. Bei Werkleistungen ist ProJW für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die erbrachten Leistungen verantwortlich. Bei Dienstleistungen berät und unterstützt ProJW den Kunden bei der Durchführung seines Projekts, der Kunde ist jedoch für die allgemeine Steuerung und Kontrolle der Leistung selbst verantwortlich. ProJW erbringt diese Dienstleistungen in eigener Verantwortung.


2.2 Einsatz von Personal. Der Kunde und ProJW werden jeweils Mitarbeiter einsetzen, die qualifiziert sind, die der jeweiligen Partei aus dieser Vereinbarung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im Übrigen sind die Parteien für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer jeweils eingesetzten Mitarbeiter verantwortlich. ProJW ist berechtigt, Dritte (z. B. Lieferanten) oder Verbundene Unternehmen als Unterauftragnehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen. Die Verpflichtungen von ProJW gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen, die unter dieser Vereinbarung erbracht werden, bleiben hiervon unberührt. „Verbundene Unternehmen“ im Rahmen dieser Vereinbarung liegen vor, wenn Unternehmen (national/international) direkt oder indirekt finanziell oder personell auf Entscheidungen beteiligter Unternehmen durch Weisung an die Geschäftsleitung oder Stimmrechtsausübung einen beherrschenden Einfluss ausüben können oder einem solchen Einfluss unterliegen. Mit „ProJW Personal“ werden in dieser Vereinbarung Mitarbeiter von ProJW und Personal der jeweiligen Unterauftragnehmer bezeichnet. ProJW wird grundsätzlich darauf bedacht sein, keine unnötige Fluktuation bei dem zur Erfüllung dieses Vertrags eingesetzten ProJW Personal zu veranlassen; ein Anspruch auf den Einsatz durchgehend gleichbleibenden Personals besteht jedoch nicht. Soll das ProJW Personal außerhalb des jeweiligen ProJW Standorts eingesetzt werden, dem es permanent zugeordnet ist, erklärt sich der Kunde einverstanden, Flexibilität dahingehend zu akzeptieren, dass das betreffende ProJW Personal seine Arbeitszeit in einem Rahmen, der den Verpflichtungen von ProJW unter dieser Vereinbarung gerecht wird, zwischen dem Einsatz an diesem Standort und Standorten des Kunden aufteilt.


2.3 Zeitplan. ProJW wird sich bemühen, die vertraglichen Verpflichtungen unter Einhaltung der im Auftragsdokument genannten Zeitpunkte oder Zeiträume zu erfüllen. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend geregelt, sind sich die Parteien einig, dass alle im Auftragsdokument genannten Zeitpunkte und Zeiträume nur für Planungs- und Schätzungszwecke vorgesehen und nicht vertraglich bindend sind


2.4 Änderungen des Leistungsumfangs. Sowohl der Kunde als auch ProJW können Änderungen des Leistungsumfangs (wie im Auftragsdokument festgelegt) beantragen. Änderungsanträge müssen ausreichend detailliert sein, damit die jeweils andere Partei die Auswirkungen der beantragten Änderung auf die Gebühren, den Zeitplan oder einen anderen Aspekt der Vereinbarung abschätzen kann. Darüber hinaus werden die Parteien vorgeschlagene Änderungen gemeinsam prüfen und ggf. vereinbaren. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend vereinbart, werden die Parteien weiterhin entsprechend der letzten Version der Vereinbarung handeln, bis eine Änderung vertraglich festgelegt wird.


3 Liefermaterialien


„Liefermaterialien“ sind Schriftwerke oder andere urheber-rechtlich geschützte Werke (z. B. Programme, Programmlisten, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Protokolle, Zeichnungen und ähnliche Werke) die ProJW dem Kunden unter dieser Vereinbarung liefert („Liefermaterialien“ genannt). ProJW stellt dem Kunden – sofern zutreffend – die im Auftragsdokument genannten Liefermaterialien zur Verfügung. Der Begriff Liefermaterialien umfasst keine Softwareprodukte oder Hardware. Diese unterliegen eigenen Lizenz- oder Vertragsbedingungen und werden unter einem separaten Vertrag angeboten.


3.1 Abnahme. Im Falle von Werkleistungen wird der Kunde die Liefermaterialien abnehmen, wenn die Leistung seitens ProJW erbracht wurde bzw. die im Auftragsdokument genannten Abnahmekriterien erfüllt sind oder das Abnahmeverfahren durchlaufen wurde. Sobald der Kunde die Liefermaterialien produktiv nutzt, gelten diese als abgenommen. Falls keine entsprechenden Kriterien oder Verfahren im Auftragsdokument festgelegt sind, gelten die Liefermaterialien nach Lieferung an den Kunden als abgenommen.


3.2 Nutzungsrechte an den Liefermaterialien. ProJW räumt dem Kunden die folgenden Nutzungsrechte an den Liefermaterialien ein.


3.2.1 Kundenmaterialien. Der Kunde erhält alle urheber-rechtlichen Nutzungsrechte an allen im Auftragsdokument als „Kundenmaterialien“ gekennzeichneten Liefermaterialien, vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen unter dieser Ziffer 3.2. Der Kunde gewährt ProJW das nicht ausschließliche, abgegoltene, weltweite, zeitlich unbefristete Recht, die Kundenmaterialien zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu bearbeiten, zu verbreiten und diese Rechte an Dritte zu lizenzieren.


3.2.2 Vorbestehende Werke. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und andere geistige Eigentumsrechte an Materialien oder Software (in schriftlicher oder maschinen-lesbarer Form), die von ProJW oder einem ihrer Verbundenen Unternehmen vor Abschluss dieser Vereinbarung oder außerhalb dieser Geschäftsbeziehungen erstellt oder lizenziert wurden, sowie an deren späteren Modifikationen (nachfolgend „Vorbestehende Werke“ genannt) verbleiben bei ProJW, einem ihrer Verbundenen Unternehmen oder einem Dritten. Sofern Vorbestehende Werke in den Liefermaterialien integriert sind, erhält der Kunde eine Lizenz zur Nutzung der Vorbestehenden Werke gemäß Ziffer 3.2.3.


3.2.3 Andere zu liefernde Materialien. ProJW oder Dritte haben alle Eigentums- und Nutzungsrechte (einschließlich Copyright) an allen Liefermaterialien, die im Auftragsdokument nicht als Kundenmaterialien identifiziert sind, sowie an Materialien und Software, die unter dieser Vereinbarung von oder im Namen von ProJW allein oder von beiden Parteien gemeinsam erstellt wurden („Andere zu liefernde Materialien“ genannt). Vorbehaltlich Ziffer 3.2.6 erhält der Kunde ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, abgegoltenes Nutzungsrecht an diesen Anderen zu liefernden Materialien (und an allen vorbestehenden Werken, sofern diese in die Kundenmaterialien integriert sind). Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt nur für die interne Nutzung beim Kunden und nur für den Zweck, für den die Anderen zu liefernden Materialien geliefert wurden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Andere zu liefernde Materialien (oder Vorbestehende Werke, sofern diese in den Kundenmaterialien integriert sind) oder Kopien davon an Dritte weiter-zugeben. Sofern Liefermaterialien im Auftragsdokument nicht als Kundenmaterialien definiert sind, werden diese Materialien als Andere zu liefernde Materialien angesehen.


3.2.4 Unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Nutzung von in den Liefermaterialien enthaltener Computersoftware, die nicht zu den Kundenmaterialien zählt, von den Bestimmungen der mit der Software bereitgestellten Lizenzvereinbarung oder (falls keine separate Lizenzvereinbarung abgeschlossen wird) von den Lizenzbedingungen, auf die im Auftragsdokument verwiesen wird, geregelt. Falls keine entsprechenden Lizenzbedingungen genannt sind, kann der Kunde die Software gemäß der unter Ziffer 3.2.3 gewährten Lizenz nutzen.


3.2.5 Jede Partei räumt der anderen nur die Lizenzen und Rechte ein, die ausdrücklich spezifiziert und vereinbart werden. Darüber hinaus werden keinerlei Lizenzen oder Rechte (einschließlich solcher zur Nutzung von Patenten) eingeräumt.


3.2.6 Die dem Kunden von ProJW eingeräumten Rechte an den Liefermaterialien (einschließlich den Nutzungs-rechten an den Kundenmaterialien) wie vorstehend angegeben und die dem Kunden unter Ziffer 3.2.3 eingeräumten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der Zahlung der unter dieser Vereinbarung fälligen Beträge durch den Kunden.


3.2.7 Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, werden ProJW und ihre Verbundenen Unternehmen durch diese Vereinbarung nicht daran gehindert oder eingeschränkt, Techniken, Ideen, Konzepte oder Wissen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von ProJW oder ihrer Verbundenen Unternehmen zu nutzen. ProJW und ihre Verbundenen Unternehmen sind ferner nicht daran gehindert oder eingeschränkt, für andere Kunden ähnliche Leistungen zu erbringen.


4 Mitwirkungspflichten und Ressourcen des Kunden


4.1 Die Leistungserbringung durch ProJW hängt von der Zusammenarbeit des Kunden mit ProJW und von der Erfüllung der vereinbarten Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden ab.


4.2 Infrastruktur. Der Kunde wird ProJW ausreichenden, freien und sicheren Zugang zu seinen Räumlichkeiten (einschließlich Büroräumen und anderen Räumlichkeiten nebst Parkmöglichkeiten, Büroeinrichtungen, Büromaterialien, Telefon/Fax, Netzzugang) und Systemen (einschließlich remote access) gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, für alle Computersysteme, die er bereitstellt oder die von den Services betroffen sind, sicherzustellen, dass angemessene Verfahren für Backup, Sicherungen, Sicherheit und Virenprüfung implementiert sind.


4.3 Informationen und Materialien. Der Kunde wird ProJW die Informationen und Materialien zur Verfügung stellen, die ProJW für die Erbringung der Leistungen vernünftiger Weise benötigt. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche der an ProJW übermittelten bzw. zu übermittelnden Informationen richtig, präzise und in wesentlichen Punkten nicht irreführend sind. ProJW übernimmt keinerlei Haftung für Verluste, Schäden oder Mängel im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, die auf ungenaue, unvollständige oder anderweitig fehlerhafte Informationen und Materialien des Kunden zurückzuführen sind.


4.4 Mitarbeiter des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich ferner, sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter ProJW in angemessenem Umfang zur Unterstützung zur Verfügung stehen und dass ProJW in angemessenem Umfang auf Führungskräfte und andere Mitarbeiter des Kunden zurückgreifen kann, damit ProJW die Leistungserbringung ermöglicht wird. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter über die dafür erforderlichen Fertigkeiten und Erfahrungen verfügen. Wenn ein Mitarbeiter des Kunden nicht die erforderliche Leistung erbringt, wird der Kunde geeignete zusätzliche oder andere Mitarbeiter als Ersatz benennen.


4.5 Lieferanten und andere Dritte. Soweit die Einbeziehung oder Bereitstellung von Informationen, Unterstützung oder Materialien von durch den Kunden beauftragter Dritter für ein Projekt erforderlich ist bzw. erfolgt, deren Arbeit Auswirkungen auf die Leistungserbringung durch ProJW haben kann, hat der Kunde durch geeignete Vereinbarungen mit dem jeweiligen Dritten sicherzustellen, dass die Leistungserbringung seitens ProJW auch unter Einbeziehung bzw. Verwendung dieser Ressourcen möglich ist. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Dritten und die Qualität ihrer Arbeitsleistung verantwortlich. Gleiches gilt für die von den Dritten verwendete Hardware oder Software, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden.








5 Preise und Zahlungsbedingungen


5.1 Berechnung der Preise/Gebühren. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend geregelt, werden die Leistungen auf Zeit- und Materialbasis erbracht. Alle Gebühren für Services, die im Rahmen dieser Vereinbarung zu zahlen sind, verstehen sich zuzüglich Reisekosten und Spesen sowie sonstigen angemessenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen. Diese Ausgaben können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Reisezeiten, mit Ausnahme der Zeit des Pendelns vom Wohnsitz zum regulären Arbeitsplatz, werden als Arbeitszeiten angesehen und dem Kunden in Rechnung gestellt.


5.2 Steuern. Die im Auftragsdokument angegebenen Gebühren und Aufwendungen sind – soweit nicht anders vereinbart – Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuer-satz geändert, gelten die Zeit- räume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.


5.3 Begleichung von Rechnungen. ProJW stellt ihre Rechnungen gemäß den Bestimmungen des Auftragsdo-kuments. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann ProJW Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlan-gen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist ProJW berechtigt die Leistungserbringung vorübergehend aus- zusetzen.


5.4 Aufrechnung. Der Kunde kann nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


5.5 Gebührenänderungen. ProJW kann Gebühren (Vergütungssätze, Berechnungssätze) für Serviceleistungen auf Zeit- und Materialbasis durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Frist von 30 Tagen erhöhen.


6 Kündigung


6.1 Ordentliche Kündigung. Soweit im Auftragsdokument nicht abweichend geregelt, können beide Parteien diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.


6.2 Außerordentliche Kündigung. Der Kunde und ProJW kann eine Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen – auch nach Einräumung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist – nicht erfüllt. In jedem Fall sind jedoch innerhalb von 30 Tagen angemessene Maßnahmen einzuleiten, um den Kündigungsgrund zu beseitigen. Bei unerheblichen Vertragsverletzungen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund jedoch ausgeschlossen.


6.3 Folgen der Kündigung. Im Falle der Kündigung einer Vereinbarung bezahlt der Kunde ProJW alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Serviceleis-tungen. Falls die Leistungen auf Basis eines Festpreises und einem daraus resultierenden Zahlungsplan erbracht werden, werden diejenigen Leistungen, die ProJW nach der letzten gemäß Zahlungsplan erfolgten Zahlung des Kunden vor nimmt, auf Zeit und Material Basis abgerechnet. Im Falle einer ordentlichen Kündigung seitens des Kunden sowie im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch ProJW aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund hat der Kunde ProJW zusätzlich sämtliche anlässlich der Kündi-gung entstehende Aufwendungen und Kosten zu erstatten sowie für etwaige Verbindlichkeiten aufzukommen, die ProJW aus Anlass des Vertragsschlusses mit dem Kunden eingegangen ist (z. B. im Zusammenhang mit dem Abschluss von Subunternehmerverträgen). ProJW wird sich bemühen, solche Aufwendungen und Kosten möglichst gering zu halten. Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort.


7 Vertraulichkeit


7.1 ProJW ist damit einverstanden, dass die vom Kunden als vertraulich gekennzeichneten Informationen und alle finanziellen, statistischen, kunden-, vertriebs- und mitarbeiterbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Unter-nehmen des Kunden, die ProJW im Rahmen dieser Vereinbarung jeweils offen gelegt werden, vertrauliche Informationen des Kunden sind. Der Kunde ist damit einverstanden, dass von ProJW als vertraulich gekennzeichnete Informationen und ProJW Methoden Produkte, Hilfsprogramme und proprietäre Software, Schulungsmaterialien, Branchen-Vorlagen und Branchen-Daten sowie alle zugehörigen Aktualisierungen, Änderungen und Erweiterungen, die dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung jeweils offen gelegt werden, vertrauliche Informationen von ProJW sind. Vertrauliche Informationen des Kunden und solche von ProJW werden zusammen als „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet. Die Parteien verpflichten sich, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei, Dritten keine Vertraulichen Informationen offen zu legen, die eine Partei für die Erbringung oder die Entgegennahme der Services erhält. Beide Parteien vereinbaren, dass die von der jeweils anderen Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen von den Mitarbeitern des Empfängers (und seiner jeweiligen Verbundenen Unternehmen) nur für die Erbringung oder die Entgegennahme der Leistungen unter dieser Vereinbarung oder einem anderen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag verwendet werden dürfen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Informationen, die: a. der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, wobei dies nicht auf eine Verletzung einer Verpflichtung unter dieser Ziffer 7 zurückzuführen ist; b. von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden; c. vom Empfänger (oder einem seiner Verbundenen Unternehmen) unabhängig erstellt werden bzw. wurden oder die ihm oder ihnen vor dem Empfang bereits bekannt waren; d. allgemein bekannt sind oder von Dritten mit allgemeinen Kenntnissen über Computer- oder Prozessarchitektur, Programmierung oder das Unternehmen des Kunden einfach ermittelt werden können. Keine Partei haftet gegenüber der anderen Partei für eine unbeabsichtigte oder zufällige Offenlegung Vertraulicher Informationen, falls die Offenlegung trotz derselben Sorgfalt und Anwendung derselben Schutzmaßnahmen geschieht, die die offen legende Partei für gewöhnlich zum Schutz der eigenen vertrauliche Informationeneinsetzt. Vertrauliche Informationen, die unter dieser Vereinbarung offengelegt wurden unterliegen den Bestimmungen dieser Ziffer 7 für zwei (2) Jahre, beginnend mit dem Datum der erstmaligen Offenlegung.


7.2 Ungeachtet der in Ziffer 7.1 enthaltenen Bestimmun-gen ist jede Partei berechtigt, Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei: a. den jeweiligen Versicherern oder juristischen Beratern offen zu legen oder b. einem Dritten offen zu legen, sofern dies ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit, eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde verlangt, oder Rechte, Pflichten oder Anforderungen bestehen, Informationen offen zu legen. Im Falle dieser Unterziffer 7.2 (b) gilt dies unter der Voraussetzung, dass die jeweils andere Partei, sofern dies durchführbar ist (und gegen keine Gesetze und Vorschriften verstößt), mindestens zwei Arbeitstage vorher darüber schriftlich benachrichtigt wurde. Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarung ist ProJW berechtigt, Vertrauliche Informationen gemäß dieser Ziffer7 a. Verbundenen Unternehmen von ProJW oder b. einer dritten Partei offen zu legen, sofern dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. Eine solche dritte Partei muss hierfür schriftlich ihr Einverständnis mit der Einhaltung ähnlicher Vertraulichkeitsbedingungen erklären. Entsprechendes gilt für die Einbehaltung und Nutzung von Arbeitsdokumenten im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung, die ProJW als Hardcopy oder in elektronischem Format für den internen Gebrauch durch ProJW oder ihre Verbundenen Unternehmen behalten und nutzen kann.


7.3 Ungeachtet der Ziffern 7.1 und 7.2 ist der Kunde damit einverstanden, dass ProJW die Leistungsbeziehung mit dem Kunden als Referenz benennt und insbesondere in Webseiten, Printmedien und sonstigen Werbematerialien auf die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden hinweist.


8 Gewährleistung


Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt zwölf (12) Monate. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.


Bei Werkleistungen gewährleistet ProJW, dass die vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsumfang entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme. ProJW wird Gewährleistungs-mängel beheben, über die sie vom Kunden schriftlich informiert wurde. Gelingt es ProJW auch nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Fehler zu beheben, kann der Kunde – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei unerheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen findet Ziffer 9 (Haftung) Anwendung. Für unerhebliche Mängel sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.


Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Unbeschadet der unter dieser Ziffer aufgeführten Gewährleistungsrechte des Kunden wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Programmen und Materialien der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. ProJW gewährleistet daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung eines Programms oder Services.


9 Haftung


9.1 ProJW haftet für Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrags durch ProJW übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit pro Schadensfall bis zu einem Betrag von EUR 250.000 (zweihundertfünfzigtausend Euro) sowie für Schäden, die ProJW vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, unbeschränkt.


9.2 Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet ProJW, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung), pro Schadensfall bis zu einem Betrag von EUR 250.000 (zweihundertfünfzigtausend Euro) oder, wenn der Wert der schadenverursachenden Leistung höher ist, bis zur Höhe des Preises der schadenverursachenden Leistung. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


9.3 ProJW haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn ProJW über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.


9.4 Im Falle des Verzugs erstattet ProJW dem Kunden den durch den Verzug nachweislich entstandenen Schaden im Rahmen der Ziffern 9.1 und 9.2.


9.5 Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Services und Liefermaterialien ausschließlich zu Gunsten des Kunden und dessen Nutzung erbracht. Dementsprechend ist es dem Kunden untersagt, den Nutzen der Services zu Gunsten Dritter anzubieten. ProJW übernimmt daher keinerlei Haftung oder Verantwortung gegenüber Dritten, die von den Services profitieren oder diese nutzen oder sich Zugriff auf die Liefermaterialien verschaffen.


10 Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien


Der Kunde und ProJW stimmen überein, dass


1. keine der Parteien das Recht hat, Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen der anderen oder eines ihrer Unternehmen in der Werbung oder in sonstigen Veröffentlichungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen zu benutzen; 2. mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb ihres eigenen Einflussbereichs liegen, verantwortlich ist; 3. Ansprüche aus diesem Vertrag – soweit nicht in Ziffer 8 (Gewährleistung) abweichend geregelt – einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, für die eine längere Frist zwingend gesetzlich vorgesehen ist; 4.die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von ProJW, der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei bedarf, soweit es sich nicht um eine Übertragung innerhalb seines Unternehmens oder auf einen Rechtsnachfolger handelt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Veräußerung eines Unternehmensteils von ProJW, die alle ProJW Kunden gleichermaßen betrifft, wird nicht als Abtretung im vorbenannten Sinne betrachtet. Unternehmen im Sinne dieser Ziffer ist jede rechtliche Einheit (z. B. GmbH, Personengesellschaft) einschließlich deren Tochtergesellschaften, an denen eine Beteiligung von mehr als 50 % besteht. Unter den Begriff “Unterneh-men” fällt nur derjenige Unternehmensteil, der sich in Deutschland befindet, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist. Darüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten; 5. beide Parteien für die Einhaltung der jeweils für sie an-wendbaren Import- und Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich US-Bestimmungen, die ein Exportverbot bzw. eine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Nutzungsarten oder Nutzern vorsehen) verantwortlich sind; 6. der Kunde die Verantwortung für die durch den Einsatz der Services angestrebten und damit erzielten Ergebnisse trägt.


11 Schutzrechte Dritter


11.1 ProJW wird den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Liefermaterialien hergeleitet werden, und dem Kunden Kosten und Schadensersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor von ProJW gebilligt wurde, sofern der Kunde (1) ProJW von der Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt und (2) ProJW alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Kunde wird ProJW hierbei unter-stützen.


11.2 Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder ist deren Geltendmachung zu erwarten, kann ProJW auf ihre Kosten ein Nutzungsrecht erwerben oder die Liefermaterialien ändern oder gegen gleichwertige Liefermaterialien austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, nach schriftlicher Aufforderung durch ProJW die Liefermaterialien an diese zurückzugeben. In diesem Fall erstattet ProJW dem Kunden den Betrag, den er ProJW für die Erstellung der Liefermaterialien bezahlt hat, sowie eigene Schäden des Kunden nach Maßgabe von 9 (Haftung). Diese Verpflichtungen von ProJW gegenüber dem Kunden hinsichtlich Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind abschließend.


11.3 Ansprüche gegen ProJW sind ausgeschlossen, falls sie darauf beruhen, dass a. vom Kunden bereitgestellte Bestandteile in Liefermaterialien eingebaut werden oder ProJW Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden oder in seinem Auftrag handelnder Dritter zu beachten hat; b. Liefermaterialien vom Kunden verändert werden; c. die Liefermaterialien gemeinsam mit anderen Produkten, Daten, Vorrichtungen oder Geschäftsmethoden kombiniert, in Betrieb genommen oder genutzt werden, die nicht von ProJW geliefert wurden oder Liefermaterialien an Dritte (ausgenommen Verbundene Unternehmen des Kunden) vertrieben bzw. zu deren Gunsten betrieben oder genutzt werden.


12 Datenverarbeitung für eigene Zwecke


Der Kunde willigt ein, dass die ProJW seine Kontaktdaten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt. Kontaktdaten sind die geschäftsbezogenen Kontaktinformationen, die ProJW durch den Kunden zugänglich gemacht werden; insbesondere Namen, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Fax-Nummern sowie E-Mail-Adressen von Mitarbeitern des Kunden oder von Dritten. Der Kunde willigt ferner ein, dass die Kontaktdaten den ProJW Unternehmen und ProJW Business Partner sowie deren jeweiligen Subunternehmern zugänglich gemacht und durch diese im Rahmen der in diesem Absatz genannten Verwendungszwecke verarbeitet und genutzt werden. Der Kunde und seine Mitarbeiter sind berechtigt, der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Kontaktdaten zu Marketingzwecken gegenüber der ProJW jederzeit zu widersprechen.


13 Datenverarbeitung für fremde Zwecke (im Auftrag des Kunden)


Soweit ProJW oder ein von ProJW beauftragter Dritter vorübergehend (z. B bei der Durchführung von Systemtests) auf Daten und/oder Speichermedien des Kunden zugreift, wird der Kunde dafür sorgen, dass dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden verhindert, zumindest aber so gering wie möglich gehalten wird.


Soweit ein solcher Zugriff nicht verhindert werden kann sowie in allen sonstigen Fällen, in denen ProJW oder ein von ProJW beauftragter Dritter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet finden die Bedingungen gemäß § 11 BDSG in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Version Anwendung,


14 Allgemeines


14.1 Lieferungen und Leistungen von ProJW unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von ProJW. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


14.2 Sämtliche Rechte des Kunden können – soweit nicht abweichend vereinbart nur in Deutschland wahrgenommen werden. Die Nutzung von Lizenzen kann in dem Umfang erfolgen, wie dies in der jeweiligen Vereinbarung geregelt ist.


14.3 Sollte es zwischen dem Kunden und ProJW zu Streitigkeiten kommen, werden beide Parteien versuchen, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten durch Verhandlungen zu erreichen. Falls im Auftragsdokument enthalten, erfolgen diese Verhandlungen gemäß der dort beschriebenen Prozedur für die Eskalation von Problemen.


14.4 Halten beide Parteien eine Mediation für vorteilhaft, werden die Parteien versuchen, die Streitigkeiten im Rahmen einer nicht bindenden Mediation beizulegen. Den Parteien steht es dennoch ohne Einschränkung für den Fall der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs zur Vermeidung von Verstößen oder Verletzungen der Vertraulichkeitsverpflichtung oder des Einzugs aller ausstehenden und überfälligen Verbindlichkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung weiterhin frei, gerichtliche Schritte zu unternehmen.


14.5 Unterlässt es ein Vertragspartner, auf die Einhaltung einer vertraglichen Regelung zu bestehen, stellt dies keine Verzichterklärung dar. Das Recht zur Geltendmachung der aus der betroffenen Regelung etwaig resultierender Ansprüche bleibt unberührt. Verzichterklärungen müssen schriftlich erfolgen und von einem autorisierten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet werden.


14.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


14.7 Änderungen oder Ergänzungen einer Vereinbarung bedürfen der Zustimmung beider Parteien und der Schrift-form. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.


14.8 Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsteile in Kraft.